Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pascal und Patrik Gronau GbR

 §1 Geltungsbereich 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der Pascal und Patrik Gronau GbR (nachfolgend „Vermieter“ genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Mieter“ genannt), welche die Anmietung von Gegenständen sowie hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen zum Gegenstand haben. 2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit. 

 

§2 Angebot und Vertragsschluss 

1. Die Angebote des Vermieters sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch den Vermieter bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. 2. Die Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. Der Vermieter kann dieses Angebot bis zu 10 Tagen vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen. 

 

§3 Mietzeit 

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager des Vermieters (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager des Vermieters (Mietende). Auch wenn der Transport durch den Vermieter erfolgt, ist der Abgang vom Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager maßgeblich. Zur Mietzeit zählen auch angebrochene Tage. 

 

§4 Mietpreis 

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste. 

 

§5 Zusätzliche Leistungen 

Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung. Wird kein Preis gesondert vereinbart, ist der Vermieter berechtigt, eine angemessene Vergütung zu verlangen. 

 

§6 Stornierung durch den Mieter 

Der Mieter kann den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn gegen Zahlung einer Vorhaltungspauschale kündigen.- 20 %des Mietpreises bei Stornierung 30Tagevor Mietbeginn- 50 %des Mietpreises bei Stornierung 29–10 Tage vor Mietbeginn- 80 %des Mietpreises bei Stornierung 9–3 Tage vor Mietbeginn- 100 % des Mietpreises bei Stornierung 2TagevorMietbeginn Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang beim Vermieter maßgeblich. 

 

§7 Zahlung 

1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des §2 Absatz 1 wirksam vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzüge / Skonti fällig. 2. Für den Zeitpunkt der Zahlung ist der Eingang beim Vermieter maßgeblich, nicht die Absendung. 3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, außer bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen. 4. Die Vergütung und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 I BGB) zu verzinsen. 

 

§8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung 

Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit zu überlassen. Weitere Rechte und Pflichten richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. 

 

§9 Schadensersatz 

Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Gleiches gilt für die persönliche Haftung von Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. 

 

§10 Pflichten des Mieters 

Der Mieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und nur im Rahmen der technischen Bestimmungen von fachkundigen Personen einsetzen zu lassen. Er trägt das Risiko für Beschädigungen und Verluste bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. 

 

§11 Rückgabe der Mietgegenstände 

Die Rückgabe hat vollständig, sauber und im einwandfreien Zustand zu erfolgen. Bei verspäteter Rückgabe ist der volle Tagesmietpreis je angefangenen Tag zu entrichten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. 

 

§12 Versicherung 

Der Mieter ist verpflichtet, das allgemeine Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. 

 

§13 Rechte Dritter 

Der Mieter hat die Mietgegenstände frei von Rechten Dritter zu halten und verpflichtet sich, den Vermieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugriffe Dritter erfolgen. 

 

§14 Kündigung 

Der Vertrag kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder in Zahlungsverzug gerät. 

 

§15 Langfristige Vermietung 

Bei Mietzeiten von mehr als zwei Monaten ist der Mieter verpflichtet, die vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen auf eigene Kosten durchzuführen. 

 

§16 Verbrauchsmaterial, Handelsware 

Verbrauchsmaterial und Handelsware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Vermieters. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

 

 §17 Schriftform 

Sofern nach diesen Bedingungen Schriftform vereinbart worden ist, wird diese auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. 

 

§18 Schlussbestimmungen 

1. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Pascal und Patrik Gronau GbR und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist– soweit zulässig– der Sitz der Pascal und Patrik Gronau GbR. 3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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